Wer zu gesundheitspolitischen Themen Stellung beziehen, an der Meinungsbildung in Politik und Gesellschaft aktiv mitwirken und Reformen auf den Weg bringen möchte, muss sich im Ärzteparlaments tatkräftig engagieren. Dafür steht die Liste NETZWERK.
Grundsätze und Wahlprogramm:
Freiheit des Arztberufes in angestellter
und selbstständiger Position
Es ist kein Privileg, sondern Verpflichtung, dass der
Beruf des Arztes sowohl in angestellter, als auch in
selbstständiger Position ein freier Beruf ist. Die
Behandlung der Patienten darf sich nur nach medizinischen Grundsätzen richten, die ärztlich verantwortet
werden müssen. Es darf weder ein Zwang durch wirtschaftlichen Druck des Arbeitgebers noch durch
organisatorische Zwänge der Abrechnung ausgeübt werden. Die Verantwortung für die Behandlung unserer
Patienten bleibt bei den Ärzten, nicht bei Klinikkonzernen, Krankenkassen oder -versicherungen!
Es ist eine wichtige Aufgabe der Ärztekammer, sich für diese Freiheit des Arztberufes einzusetzen. Dabei gilt es
die Darstellung der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern und den Berufsstand gegen Diffamierungen in
Schutz zu nehmen!
Zusammenarbeit der ärztlichen Gruppen , ohne Interessengegensätze zu vertuschen
In der Ärztekammer sollten alle Gruppen zusammenarbeiten, denn die Aufgaben dort können nur durch ein
gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit wirksam umgesetzt werden. Ein Streit zwischen Haus- und
Fachärzten oder zwischen Angestellten und Niedergelassenen schadet uns allen! Selbstverständlich können
unterschiedliche Interessen zu unterschiedlichen Meinungen führen, aber es gilt, einen fairen
Interessenausgleich zu erzielen.
Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung, schnellerer Service für die Mitglieder
Die Ärztekammer ist für die Mitglieder da, sie sollte allen Ärztinnen und Ärzten helfen Ihre Anliegen schnell und
möglichst unbürokratisch zu erledigen. Dabei werden lange Wartezeiten bei der Weiterbildung oft durch
fehlende Gutachten verursacht. Hier könnte eine gestaffelte Aufwandsentschädigung (wer schneller antwortet
bekommt mehr) beschleunigend wirken.
Förderung von jungen und weiblichen Mitgliedern in den Gremien
In den Gremien der Ärztekammer sind die jungen und weiblichen Mitglieder unterrepräsentiert. Die
Gremienarbeit muss familienfreundlicher werden, insbesondere durch Hybridveranstaltungen. Die Pandemie
hat gezeigt, dass das möglich ist.
Klimaschutz in Kliniken und Praxen
Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer fordert das Eintreten der Ärzteschaft für die Umwelt zur
Erhaltung der Gesundheit. Diese Forderung unterstützen wir! Wir sollten in der Ärztekammer selbst und an den
Arbeitsplätzen unserer Mitglieder (Praxen, Institute, Kliniken) aktiv den Klimaschutz fördern.
Digitalisierung zum Bürokratieabbau und zur Verbesserung der Kommunikation
Moderne EDV muss helfen, überflüssige Arbeit abzubauen und die Kommunikation im Gesundheitswesen zu
verbessern. Aufgaben der Praxen für die Verwaltung der Krankenkassen (e-AU, e-Rezept) oder Verbesserungen
für die Patienten (e-Patientenakte, Notfalldatenmanagement) müssen von den Kostenträgern voll erstattet
werden. Die Datensicherheit muss für Patienten und Ärzte gewahrt bleiben, es darf keinen “gläsernen“ Arzt
oder Patienten geben.
Leistungsgerechte Vergütung mit zeitgemäßer GOÄ und Inflationsausgleich
Die Vergütung der privatärztlichen Leistungen ist nicht mehr zeitgemäß. Die GOÄ wurde inhaltlich seit 1988 nicht
verändert. Eine neue GOÄ liegt vor, wird aber vom Bundesgesundheitsminister blockiert, das ist ein Skandal! Die
Umsetzung einer neuen GOÄ durch das Bundesgesundheitsministerium darf keinesfalls zur Absenkung der
Vergütung führen, sondern muss der Kostenentwicklung angepasst werden. Wir fordern eine jährliche
Anpassung des Punktwertes an die Kosten. Die alte GOÄ ist seit 1996 materiell unverändert. Wir dürfen nicht
wieder 30 Jahre durch Inflation enteignet werden!
Qualitätssicherung mit ärztlichem Sachverstand, Portale nur zertifiziert
Qualitätssicherung ist ein wichtiger Bestandteil der ärztlichen Behandlung. Die Patienten haben einen Anspruch
auf Sicherheit und auf Transparenz der Qualität. Bei allen Maßnahmen der Qualitätssicherung sollte aber eher
die Ergebnisqualität als die Ablaufqualität im Vordergrund stehen. Bei Veröffentlichungen von
Qualitätsvergleichen muss ärztlicher Sachverstand sicherstellen, dass für die Patienten durch Fehlinterpretation
kein falsches Bild entsteht. Bei der Bewertung von Ärzten und Krankenhäusern durch Kassen, Versicherungen
oder Körperschaften fordern wir eine Zertifizierung von Portalen, um unfaire anonyme Kommentare und Urteile
zu verhindern!
Förderung von ambulanten Operationen und Belegarztwesen
Ambulante Operationen und die stationären Operationen durch niedergelassene Ärzte (Beleg- oder
Kooperationsärzte) stellen die ideale integrierte Versorgung dar. Wir sollten dieses Modell deshalb zum Wohle
der Patienten und zur Kostenreduktion auch in der Ärztekammer fördern. Wir fordern den
„Honorarbelegarzt“ der aus der DRG der Krankenhäuser bezahlt wird.
MVZ in ärztlicher Hand, Transparenz der Eigentumsverhältnisse
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in der Hand von Klinken und Investoren stellen eine Verzerrung des
Wettbewerbes dar. So werden z.B. Investitionsmittel aus Steuergeldern zum Betrieb von Klinik-MVZ
missbraucht. Leider werden diese MVZ nicht kenntlich gemacht. Wir fordern deshalb, dass Klinik-MVZ deutlich
gekennzeichnet werden, so dass wir mit unserem Zuweisungsverhalten diese Einrichtungen nicht fördern!
Außerdem sollte ein Klinik-MVZ nur am Standort der Klinik eröffnet werden dürfen!
Sichere Altersvorsorge durch ein generationengerechtes Versorgungswerk
Die beste berufspolitische Leistung der Ärztekammern war die flächendeckende Einführung der
Versorgungswerke, nachdem 1957 den Freiberuflern die Teilnahme an der gesetzlichen Rentenversicherung
untersagt wurde. Die Versorgungswerke sichern eine überwiegend kapitalgedeckte Altersvorsorge ohne
staatlichen Einfluss und ohne staatliche Zuschüsse auf hohem Niveau.
Das Hamburger Versorgungswerk hat seine Hausaufgaben gemacht: Die Längerlebigkeit wurde in der
Versicherungsmathematik generationengerecht berücksichtigt, die Absenkung des Zinsniveaus auf den
Kapitalmärkten wurde durch eine Absenkung des Rechnungszinses berücksichtigt. Die Nettoverzinsung der
letzen Jahre kann sich sehen lassen (2021 Nettoverzinsung 6,7 %). Daraus konnten und können Renten und
Anwartschaften dynamisiert werden. Durch eine Umschichtung des Vermögens in Realwerte (z. B. Immobilien)
reagiert das Versorgungswerk erfolgreich auf die schwierigen Kapitalmarktbedingungen.
Dr. Torsten Hemker (Vorsitzender des Verwaltungsausschusses) und Katharina Bischoff (stellvertretende
Vorsitzende des Aufsichtsausschusses) setzen sich seit Jahren mit Erfolg für unser Versorgungswerk ein.